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Brunner: Österreichs Beitrag zur Klimafinanzierung bleibt niedrig

Hurrikan "Ich teile die Einschätzung von Umweltminister Rupprechter, dass ein Weltklimavertrag in Paris erreichbar ist. Noch nie hat es so viel Bewegung in der internationalen Klimapolitik gegeben wie jetzt", stimmt die Grüne Umweltsprecherin, Christiane Brunner, den Aussagen des Umweltministers in der ORF-Pressestunde zu. "Wir brauchen diesen Klimavertrag. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch so eindämmen kann, dass das Leben auf der Erde für die meisten Menschen erträglich bleibt."

Brunner hätte sich aber klarere Vorstellungen von Rupprechter über den Beitrag der EU und Österreichs zum Klimaschutz und zum Gelingen der Klimakonferenz in Paris erwartet. "Nur auf internationale Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen für einzelne zu setzen, ist für einen Minister zu wenig." Für Brunner ist der Beitrag Österreichs zum Gelingen des Klimagipfels beschämend niedrig - das betrifft insbesondere die Klimafinanzierung.

"Klimafinanzierung und damit das Versprechen der Industrienationen, die Entwicklungsländer beim Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und beim Klimaschutz finanziell zu unterstützen, wird die entscheidende Frage für das Gelingen von Paris sein. Die von Rupprechter angesprochenen 20 Millionen Euro über vier Jahre, ergänzt durch einmalig zwölf Millionen im nächsten Jahr sind peinlich und kein fairer Beitrag." (Zum Vergleich: Schweden gibt 580 Mio, Luxemburg 140 Mio, Deutschland 4 Milliarden, Frankreich 5 Mrd, UK 5,8 Mrd. pro Jahr).

Brunner erinnert daran, dass Bundeskanzler Werner Faymann dieses Versprechen bereits 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen abgegeben hat. Die Bundesregierung hat es seither nicht geschafft einen entsprechenden Beitrag aufzustellen. "Die angesprochenen 130 Millionen Euro sind nichts anderes als umetikettierte bereits fließende Gelder."

Auch in der Treibhausgasbilanz erkennt die Grüne Umweltsprecherin Etikettenschwindel: "Die Einsparungen werden am Höchststand von 2005 bemessen und der Zielpfad ist ausschließlich warmen Wintern zu verdanken. Das ist keine Klimapolitik. Die Bundesregierung kürzt zudem sämtliche Klimaförderungsinstrumente und verursacht dadurch einen zusätzlichen CO2-Ausstoss von 2,5 Mio Tonnen und den Verlust von 7500 Arbeitsplätzen. Wir Grüne beschließen heute auf unserem Bundeskongress eine Grüne Klimaschutz-Initiative für ein umfassendes Maßnahmenprogramm, dafür kämpfen wir nach Paris."

12 Millionen mehr zur Klimafinanzierung

"Der Klimaschutz ist keine nationale Herausforderung, sondern eine globale. Daher brauchen wir auf internationaler Ebene eine gemeinsame Strategie mit ambitionierten Zielen. Bei der Klimakonferenz in Paris werden hoffentlich die nächsten Schritte gesetzt. Mit Bundesminister Andrä Rupprechter haben wir eine starke Österreichische Stimme bei diesem zukunftweisenden internationalen Spitzentreffen", verstärkt ÖVP-Umweltsprecher Johann Höfinger die Ausführungen des Ministers in der Pressestunde. Österreich sei beim Klimaschutz bereits "auf dem richtigen Weg: Andrä Rupprechter setzt sich mit seinen Initiativen für ein lebenswertes Österreich ein. Allein heuer konnte er zusätzlich 12 Millionen Euro für den Klimaschutz erreichen". Zudem schaffe der Bundesminister Bewusstsein für die drängenden Themen unserer Zeit: "Erneuerbare Energien sind die Energieformen der Zukunft", verdeutlicht Höfinger. "Wir sind alle vom Klimawandel betroffen, dem kann sich niemand entziehen. Die Klimaveränderung hat unweigerlich Folgen, die Auswirkungen treffen nicht nur uns, sondern vor allem die nächsten Generationen und die ganze Welt. Genau aus diesem Grund müssen wir rasch handeln und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den negativen Folgen entgegenzuwirken." Als "zentrale Maßnahme" bezeichnet der ÖVP-Umweltsprecher "globale Anstrengungen für eine konsequente Reduktion des CO2-Ausstoßes". Die Klimakonferenz in Paris, an der sich fast 200 Länder beteiligen, sei daher eine große Chance, ein Umdenken zu bewirken und ein geeignetes gemeinsames Abkommen zu finden. Es müsse auch verstärkt Bewusstseinsbildung und damit auch eine Verhaltensänderung innerhalb der Gesellschaft erfolgen. "Jeder Einzelne kann einen Beitrag für den Klimaschutz und unsere Umwelt leisten. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig", schließt Höfinger.

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