Bundesbankpräsident bekennt sich zu EZB-Anleiheprogramm

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich zu dem umstrittenen Anleiheprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt. „Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage“, sagte Weidmann „Zeit-Online“.

Damit räumt der Bundesbankpräsident in der Debatte um den Spitzenposten der EZB ein wesentliches Hindernis beiseite. Die Notenbank hatte das OMT – die Kurzform für Outright Monetary Transactions – auf dem Höhepunkt der Eurokrise verabschiedet, um einen Zerfall der Währungsunion zu verhindern. Weidmann hatte das Programm damals kritisiert, weshalb bislang nicht klar war, wie er heute dazu steht. Seine Kandidatur war aus diesem Grund vor allem in Südeuropa auf Widerstand gestoßen. „Meine Argumentation war aber auch keine rechtliche, sondern mich hat die Sorge umgetrieben, dass die Geldpolitik ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten kann. Natürlich muss eine Notenbank im Fall der Fälle entschlossen handeln, vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit sollte aber kein Zweifel bestehen, dass sie sich damit im Rahmen ihres Mandats bewegt“, sagte der Bundesbankpräsident „Zeit-Online“. Am Donnerstag und Freitag wird auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs womöglich eine Vorentscheidung über das Personalpaket getroffen, das auch die Präsidentschaft der EU-Kommission und des Rats umfasst.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur