Bundespolizeigewerkschaft unterstützt Asyl-Vorstoß von Merz

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Asylrecht begrüßt. „Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert“, sagte Walter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein.“

Walter sieht vor allem auch deshalb Handlungsbedarf in der Asyl-Frage, damit die Reisefreiheit innerhalb Europas dauerhaft erhalten bleiben könne. Hierzu müsse man „nicht nur den Schutz der Außengrenzen mit Hilfe von Frontex unter Beteiligung der Bundespolizei sicherstellen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Es müssten auch die europäisch vereinbarten Regeln in allen Staaten Europas einheitlich angewandt werden. „Dazu müssen gegebenenfalls auch bislang gültige nationale Regeln auf den Prüfstand gestellt werden.“ Walter betonte die Vorteile, sollte Merz sich mit seinen Vorschlägen durchsetzen. „Dann könnten wir als Bundespolizei bei unserem Einsatz an den Grenzen wie unsere Kollegen in anderen EU-Staaten auch wieder effektiver arbeiten und illegale Einreisen tatsächlich verhindern, statt die Mehrzahl der Migranten an der Grenze weiterhin nur zu registrieren und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Inland weiterzuleiten.“ Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer dürfte der Vorstoß von Merz der AfD kaum in die Hände spielen. „Ich glaube nicht, dass eine offene und differenzierte Debatte die AfD stärkt, im Gegenteil: sie würde aufzeigen, dass ihre plakativen Standpunkte der Komplexität des Problems nicht gerecht werden“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). So verwiesen die Überlegungen von Merz auf den „Grundwiderspruch zwischen nationalen Alleingängen und europäischen Lösungen“, der die deutsche Flüchtlingspolitik von Anfang an geprägt habe. In den Reaktionen auf Merz werde nun wieder das deutsche Grundrecht auf Asyl betont. „Eine echte Lösung des Problems kann aber nicht darin bestehen, den Grundwiderspruch durch eine Flüchtlingspolitik à la Carte aufzulösen, bei der man europäische und nationale Lösungen allein danach kombiniert, ob sie die jeweilige eigene Haltung stützen“, gab Niedermayer zu bedenken.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur