Bundesrat macht Weg für Aufweichung der Schuldenbremse frei

Bundesrat macht Weg für Aufweichung der Schuldenbremse frei


Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt ihre Position.

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