Bundesregierung kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland

Die Bundesregierung hat über das Außenministerium das Vorgehen Israels im Westjordanland kritisiert. Wie üblich, wenn es um Kritik an Israel geht, vermied Außenamtschef Heiko Maas (SPD) eine eigene Stellungnahme und ließ stattdessen eine Sprecherin die Ausführungen treffen. „Die Bundesregierung ist äußerst besorgt, dass das Beduinendorf Khan al-Ahmar in Kürze abgerissen und seine Bewohner gegen ihren Willen umgesiedelt werden könnten“, so die Sprecherin am Donnerstagnachmittag.

Falls hier Siedlungen entstehen sollten, würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich verringert, heißt es die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung nehme die gestern beschlossenen Pläne zum weiteren Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland ebenfalls mit großer Sorge zur Kenntnis – auch deshalb, weil darunter auch Pläne für die Ausweitung der Siedlung Kfar Adumim seien, die sich in unmittelbarer Nähe zu Khan al-Ahmar befänden. „Die Bundesregierung und ihre Partner in der Europäischen Union setzen sich seit vielen Jahren gegen den weiteren Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen und für Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten ein“, so die deutlichen Worte der Außenamtssprecherin. Die Bundesregierung appelliere „eindringlich“ an die israelische Regierung, auf die Umsiedlung der Bewohner von Khan al-Ahmar zu verzichten. In dem Dorf leben 32 Beduinenfamilien, insgesamt 173 Personen, davon 92 Kinder und Jugendliche. In der von der EU, Italien und Belgien finanzierten Schule werden etwa 150 Kinder, auch aus umliegenden palästinensischen Dörfern, unterrichtet. Nachdem der Oberste Gerichtshof am 24.05. festgestellt hatte, dass alle innerisraelischen Rechtsmittel gegen die bestehenden Abrissverfügungen erschöpft sind, kann die Umsiedlung des Dorfes nun jederzeit erfolgen. Am 30. Mai beschloss der Planungsausschuss für das Westjordanland zudem weitere Planungsschritte für knapp 2.000 neue Wohneinheiten im gesamten Westjordanland. Darunter befinden sich auch Pläne für 92 neue Wohnungen in der Siedlung Kfar Adumim, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft von Khan al-Ahmar befindet.

Foto: Israelische Soldatinnen, über dts Nachrichtenagentur