Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien „in keinem guten Zustand“, sagte der er der „Welt am Sonntag“. Wer im Warschauer Regierungsmilieu als Freund der Deutschen gelte, der habe in der Regierungspartei PiS „keine Chance, und das macht die größten Probleme“.

Die Verschlechterung der Beziehungen führt Nietan auch auf den heraufziehenden Wahlkampf zur Abstimmung für den Sejm im Herbst zurück: „Ich fürchte, wir erleben gerade nur die Ouvertüre.“ Im Laufe des Wahlkampfs würden die antideutschen Attacken vermutlich zunehmen. Er hoffe darauf, dass sich die Stimmung beruhigt, wenn der Wahlkampf vorüber sei.

Überdies kritisierte Nietan in der „Welt am Sonntag“ das neue polnische Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Einflussnahme Russlands vorsieht. Kritiker, zu denen auch die US-Regierung gehört, befürchten, dass es sich vor allem gegen den Oppositionsführer Donald Tusk richtet („Lex Tusk“). Nietan spricht vom „größten Angriff auf den Rechtsstaat“, den es seit 1990 in Polen gegeben hat.

Das Gesetz diene dazu, „Leute politisch mundtot zu machen“. Die Kommission fungiere zugleich als Richter und Ankläger. „Diese Qualität pseudogerichtlicher Strukturen ist in der EU nicht akzeptabel“, kritisierte Nietan. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur