Die Bundesregierung verschärft ihren Kampf gegen Geldwäsche. Künftig wolle Berlin einfacher als bisher auf Vermögen zugreifen können, dessen Herkunft unklar sei, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Zentrales Element sei dabei die Einführung der Beweislastumkehr.
Künftig müssten Betroffene den legalen Erwerb von Vermögenswerten nachweisen. Es stünden nicht mehr die Behörden in der Pflicht, einen unrechtmäßigen Erwerb nachzuweisen. Deutschland gilt als Eldorado für Geldwäscher. Jährlich werden rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Nur ein Bruchteil des illegal in den Wirtschaftskreislauf eingeschleusten Vermögens wird dabei konfisziert. Die Rede ist von jährlich 300 Millionen Euro, schreibt das „Handelsblatt“. Die Summe könnte sich mit dem neuen Instrumentarium kräftig erhöhen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die Gesetzesinitiative. „Das ist tatsächlich nicht weniger als eine kleine Revolution im Bereich der Verbrechensbekämpfung“, urteilt Vize-Chef Sebastian Fiedler. Was die Fahnder freut, stimmt die Strafrechtler stutzig. „Beweislastumkehr bedeutet gesetzlich festgeschriebenes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, so Professor Jürgen Wessing von der Düsseldorfer Kanzlei Wessing & Partner.
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur