Wegen gestiegener Flüchtlingszahlen und überlasteter Kommunen hatte Olaf Scholz im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll genau das umsetzen.
Bundestag berät umstrittenes Maßnahmenpaket für Abschiebungen
