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Bundestagspräsident kritisiert CSU-Rhetorik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. „Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen“, sagte Schäuble der „taz“ (Samstagsausgabe). „Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden Probleme lösen – und erklären, warum es manchmal keine einfachen Lösungen gibt.“

Mit Blick auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen hatte, sagte Schäuble weiter: „Ich bin nicht für Verbalradikalismus, sondern für Lösungen.“ Luther habe gesagt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, sagte Schäuble. „Aber das heißt nicht, dass wir ihm nach dem Munde reden müssen.“ Das repräsentative System funktioniere nur, wenn die Menschen darauf vertrauten, dass Politiker ihre Probleme lösten.

Wolfgang Schäuble ist seit Oktober 2017 Präsident des Bundestages. Davor war er acht Jahre lang Bundesfinanzminister. Nach Ansicht vieler Kommentatoren hat die CSU hauptsächlich wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern den Tonfall nach rechts verschoben. Nach derzeitigen Umfragen könnte die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren. In Bayern hatten bei der Bundestagswahl 12,4 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt und damit deutlich mehr als im westdeutschen Durchschnitt.

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

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