Cameron mit Brexit-Kompromiss zufrieden

Nach dem Verhandlungsmarathon auf dem EU-Gipfel hat sich der britische Premierminister David Cameron zufrieden gezeigt. Er habe viele Sonderregelungen erreicht, sagte Cameron am Freitagabend. Großbritannien werde niemals dem Euro beitreten und die soziale Leistungen für andere EU-Bürger ebenso wie für andere Migranten würden begrenzt.

Offenbar konnte Cameron auch zahlreiche Zugeständnisse für britische Unternehmen erzielen. Es sei sichergestellt, dass diese „nicht diskriminiert“ würden, weil sie nicht ihren Sitz in der Euro-Zone hätten, so Cameron, ohne Details zu nennen. Schließlich sei sichergestellt, dass Großbritannien „niemals Teil eines europäischen Superstaats“ werde. Er habe erreicht, dass dem britischen Parlament Befugnisse zurückübertragen würden. Dies sei völkerrechtlich verbindlich vereinbart worden. Alle EU-Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, so Cameron. Den europäischen Binnenmarkt wolle er hingegen fördern. Der Deal sei für ihn ausreichend, um vor einem Referendum auf der Insel einen Verbleib in der Europäischen Union zu empfehlen. Großbritannien sei stärker, wenn es „innerhalb einer reformierten EU“ bliebe.

Tsipras-Forderung spielte keine Rolle mehr

Zwischenzeitlich hatte Griechenland seine Zustimmung zu einem „Brexit“-Kompromiss von einem verbindlichen Offenhalten der Grenzen anderer EU-Staaten abhängig gemacht – doch diese Forderung spielte am Ende wohl keine Rolle mehr. Man habe dem griechischen Ministerpräsidenten angeboten, dass sich jedes Land telefonisch mit anderen Staats- und Regierungschefs kurzschließen könne, wenn es Sorgen gebe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. „Das war für Herrn Tsipras eine wichtige Mitteilung“, so die Kanzlerin.

Ebenso wie alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs stimmte auch Griechenland am Abend einem Kompromiss zu, wonach Großbritannien einen Sonderstatus innerhalb der EU bekommt.

Foto: David Cameron, über dts Nachrichtenagentur