Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen den Vorwurf der SPD und der Grünen gewehrt, das Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht solide finanziert. In einem Interview im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärte Merz, dass die geplanten Entlastungsmaßnahmen sehr wohl solide durchgerechnet seien.
Die Finanzierung des Wahlprogramms
Merz betonte, dass die Finanzierung des Wahlprogramms genauestens kalkuliert worden sei. „Wir haben uns sehr sorgfältig damit auseinandergesetzt, wie wir unsere Vorhaben finanzieren können“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Die Berechnungen seien von Experten geprüft und für solide befunden worden.
Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Union sind Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Dazu gehören laut Merz Steuersenkungen sowie Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. „Wir wollen die Menschen in Deutschland spürbar entlasten, sowohl privat als auch in der Wirtschaft“, erklärte der CDU-Chef. Dies sei angesichts der hohen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten dringend notwendig.
Kritik der Ampel-Regierung
Die amtierende Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat diese Entlastungsversprechen der Union allerdings infrage gestellt. Laut Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner fehle im Unions-Programm die Angabe, woher die dafür benötigten rund 100 Milliarden Euro kommen sollen. Merz wies diese Kritik entschieden zurück: „Wir haben genau durchgerechnet, wie wir unsere Vorhaben finanzieren können. Das ist ein seriöses und solide finanziertes Programm.“
Einnahmen durch Wirtschaftswachstum
Ein wichtiger Punkt bei der Finanzierung sei, dass die Union auf ein starkes Wirtschaftswachstum setze, sagte Merz. „Wenn wir es schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dann werden wir auch höhere Steuereinnahmen haben.“ Davon würden dann auch die Bürger profitieren, zum Beispiel durch Entlastungen beim Strompreis oder bei der Einkommensteuer.
Einsparungen im Staatshaushalt
Neben Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum sieht das Konzept der Union auch Einsparungen im Staatshaushalt vor. „Wir müssen an einigen Stellen auch den Rotstift ansetzen und Ausgaben reduzieren“, betonte Merz. Konkrete Sparpläne nannte er jedoch nicht. „Das werden wir in Ruhe mit unseren Experten durchrechnen, wenn wir nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen“, versprach er.
Kritik an der Ampel-Regierung
Merz nutzte die Gelegenheit auch, um erneut Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition zu üben. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viel zu zögerlich und unentschlossen agiert“, sagte er. Bei der Bewältigung der Energiekrise, der Inflation und anderer drängender Probleme habe sie zu wenig getan. „Wir brauchen jetzt eine entschlossene Führung, die das Land nach vorne bringt“, forderte Merz.
Ausblick auf die Wahl
Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zeigte sich der CDU-Vorsitzende zuversichtlich. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Deutschland eine starke bürgerliche Regierung unter Führung der Union wollen“, sagte er. Das solide finanzierte Wahlprogramm sei dafür eine gute Grundlage. „Wir haben ein realistisches und verantwortungsvolles Konzept vorgelegt, das die Probleme des Landes anpackt“, betonte Merz.
Insgesamt hat Friedrich Merz das Wahlprogramm der Union engagiert verteidigt. Er betonte, dass die geplanten Entlastungen und Investitionen sorgfältig durchgerechnet und finanzierbar seien. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, um erneut Kritik an der Ampel-Regierung zu üben und für eine Rückkehr der Union an die Macht zu werben. Mit seinem Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ sendete Merz ein klares Signal, dass die CDU/CSU bereit ist, nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen.
