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CDU-Flügel uneins über künftige Ausrichtung der Partei

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag ist zwischen dem konservativen und dem sozialen Flügel der Christdemokraten ein Streit über den künftigen Kurs der Partei entbrannt. „Das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, Sylvia Pantel, dem „Handelsblatt“. Ein neues Grundsatzprogramm für die CDU sei daher „wünschenswert“.

In dieser Hinsicht könne die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu beitragen, „die CDU wieder als Volkspartei zu etablieren und neben den christlich-sozialen und den wirtschaftsliberalen auch den wertkonservativen Wurzeln wieder mehr Geltung zu verschaffen“. Kritisch sieht Pantel in diesem Zusammenhang, dass im jüngst mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag „klassische Positionen“ der CDU/CSU „nicht ausreichend erkennbar“ seien. Konkret mahnte sie eine Kurskorrektur insbesondere in der Asylpolitik und Sicherheitspolitik an. „Auch die Wertschätzung von Familienarbeit fehlt mir im Koalitionsvertrag.“ Sie wolle „keine totale Verstaatlichung der Kindheit unterstützen, sondern Wahlfreiheit“. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach pocht bei einer Neuausrichtung der CDU auf die Berücksichtigung konservativer Überzeugungen. „Ich hoffe darauf, dass deutlich wird, dass die CDU immer drei Wurzeln hatte: eine christlich-soziale, eine liberale und eine wertkonservative“, sagte er. Daher sei er gespannt, wie Kramp-Karrenbauer die innerparteiliche Programmdebatte organisiere. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt dagegen eine konservativ ausgerichtete CDU klar ab. „Insbesondere die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm darf nicht zum trojanischen Pferd für einen Rechtsruck werden“, sagte Bäumler der Zeitung. „Die CDU muss sich auf das christliche Menschenbild als Grundlage ihrer Politik besinnen.“ Nötig sei ein Gleichgewicht von Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Union darf nicht als verlängerter Arm der Arbeitgeber wahrgenommen werfen“, warnte Bäumler. Zugleich wandte sich der CDA-Vize gegen eine „einseitige Bevorzugung des Wirtschaftsflügels“ bei der Kabinettsbildung. „Die CDU als Volkspartei muss sich in der Bundesregierung wiederfinden“, so Bäumler. Bosbach hofft, dass die Ministerposten im künftigen Bundeskabinett vor allem nach Kompetenzkriterien verteilt werden. „Vermutlich liege ich mit meiner Meinung nicht ganz im Trend, aber ich persönlich fände es gut, wenn bei der Ressortbesetzung nicht nur die Themen Ost-West, Jung-Alt und Mann-Frau eine Rolle spielen würden, sondern auch Kompetenz und Erfahrung im jeweiligen Fachgebiet“, sagte Bosbach. Pantel machte deutlich, dass die Übernahme des Postens der Generalsekretärin durch Kramp-Karrenbauer nur der erste Schritt einer „dringend notwendigen“ personellen Erneuerung der CDU sein dürfe. „Ich hoffe und erwarte dementsprechend, dass bei der Besetzung des Kabinetts auch jüngere und werteorientierte Politiker berücksichtigt werden“, sagte Pantel.

Foto: CDU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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