Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verklagt die Landesregierung. Laut Opposition soll ein Gesetz aus dem Jahre 2023 zu schnell verabschiedet worden sein. Der Fall wird am Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelt.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verklagt die Landesregierung. Laut Opposition soll ein Gesetz aus dem Jahre 2023 zu schnell verabschiedet worden sein. Der Fall wird am Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelt.