CSU lehnt Steuererhöhungen ab

Zusätzlich zu dem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge entzweit CDU und CSU auch ein Dissens über die künftige Steuerpolitik: „Die CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. „Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo wieder erhöhen. Dieses Prinzip Rechte-Tasche-Linke-Tasche lehnen wir ab“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte kurz vor der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode ausdrücklich nicht ausgeschlossen. „Punktuelle“ Steuererhöhungen seien möglich, wenn Steuern anderswo ausgleichend gesenkt würden, hatte der CDU-Politiker erklärt. Um die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien zu erhöhen, schlägt der Bayerische Finanzminister vor, die in Aussicht gestellte Steuerentlastung vorzuziehen. Die Bundesregierung sollte „am besten noch vor der Bundestagswahl ein Steuerpaket verabschieden, das Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie ein Paket mit Maßnahmen gegen das Steuerdumping in Europa enthält“, forderte Söder. Zugleich sollte nach 2019 der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Es sei wichtig, schnell zu handeln, weil die niedrigen Zinsen und die anziehende Inflation bereits dazu führten, „dass wir in diesem Jahr echte Verluste in der Kaufkraft haben“. Zugleich profitiere der Staat von den niedrigen Zinsen. „Das müssen wir ausgleichen, sonst fühlen sich die Menschen ungerecht behandelt.“ Söder lehnte den Vorschlag Schäubles ab, mit dem Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen. Die 6,2 Milliarden Euro sollten „vor allem in das Steuerpaket fließen“. Es bringe nichts, spontan Schulden zu tilgen. Der Bund brauche ähnlich wie das Bundesland Bayern „einen langfristigen Schuldentilgungsplan mit jährlichen Raten und einem klaren Entschuldungsziel“.

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur