Berlin – Gestern trennten sich nach einer 17 Stunden währenden Koalitionsverhandlung die UNION, SPD und CSU mit einem fertigen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre. Ganze 185 Seiten umfasst das Dekret, welches die schwarzrote Regierung gemeinsam beschlossen hat.
Die Wirtschaftsseite des Erarbeiteten
Ein kleiner Überblick dessen, was in den 17 Stunden verhandelt und beschlossen wurde und auf das die deutschen Bürger besonders hofften, zeigt sich in den folgenden Punkten.
- Die Wohnsituation – hier soll sich in den nächsten Jahren einige ändern. Zum einen soll eine Basis geschaffen werden für bezahlbaren Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau erfährt eine Reanimation und auch in Sachen Wohngeld gibt es Positives zu berichten. Leistungshöhe und Miethöchstgrenze werden der Entwicklung der Mieten und den derzeitigen Einkommen angepasst.
- Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit – ebenfalls ein Kernpunkt um den sich die Gespräche drehten und auch hier gab es Ergebnisse. Diese zeigen sich in der Förderung und Vermittlung von Menschen mit geringerer beruflicher Qualifikation. Es sind Projekte für Langzeitarbeitslose geplant und auch die Jugend kommt im Bezug auf Ausbildung und Beruf nicht zu kurz. Wobei natürlich ein Kernpunkt der Mindestlohn ist, er kommt nun definitiv zum 1. Januar 2015 und soll 8,50€ betragen. Wobei es hier so einige Hintertürchen gibt, allerdings darf man hoffnungsvoll sein, dass diese noch geschlossen werden.
- Die Rente – ebenfalls ein Thema das immer wieder im Fokus der Gespräche der Koalitionspartner stand. Auch hier konnte man eine gemeinsame Basis finden. So darf ab dem 1. Juli 2014 mit 63 in Rente gehen, wer 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Unter Berücksichtigung von Ausfallzeiten, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Mutterschutz, und das ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Des weiteren sollen Mütter und Väter die Kinder erzogen haben besser bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, ebenso die Geringverdiener und Minijobber.
- Die PKW-Maut – auch wenn Frau Merkel zuvor erklärte mit ihr gäbe es keine Maut musste sie nun dennoch hier einlenken. Die PKW Maut für ausländische Autofahrer ist also ebenfalls eine beschlossene Sache. Wobei hier noch Handlungsbedarf besteht, da dieses Gesetz mit dem Europarecht vereinbar sein muss. Beschlossen werden soll eine entsprechende Mautregelung per Gesetz im Jahr 2014.
Hoffnung und positive Weichenstellung
Natürlich sind diese Punkte nur Auszüge dessen, was die Parteien beschlossen haben. Aber es erfolgte eine hoffnungsvolle positive Weichenstellung in die richtige Richtung. In den nächsten vier Jahren der Legislaturperiode der großen Koalition wird sich nun zeigen, was in welcher Art und Weise tatsächlich umgesetzt.
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