Debatte um Hartz IV: Clement attackiert SPD und Grüne

Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat in der Diskussion um die Abschaffung von Hartz IV SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Chef Robert Habeck attackiert. „Ich halte das für politisch nicht verantwortbar“, schreibt Clement in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Wer für seine Taten immer nur Applaus erwarte, solle nicht in die Politik gehen.

„Habeck und Nahles wollen mit ihren Hartz-IV-Abschaffen-Versprechungen erkennbar gefallen.“ Clement wirft ihnen „Sozialpopulismus“ vor. Nahles stellt Hartz IV infrage. Zuletzt hatte sie ihre Forderung nach einem Ende konkretisiert und ein Bürgergeld als neue Grundsicherung vorgeschlagen. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen, so Nahles. Habeck plädiert für eine neue „Garantiesicherung“, die Hartz IV ersetzen soll. Menschen sollen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein.

Die Hartz-IV-Reformen wurden während der zweiten rot-grünen Koalition (2002 bis 2005) unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) umgesetzt. In dieser Regierung war Wolfgang Clement als Wirtschafts- und Arbeitsminister für die Umsetzung der Reformen verantwortlich. Clement, der aus der SPD ausgetreten ist, kritisiert vor allem die Sozialdemokraten: „Es fühlt sich einfach besser an, den Menschen Wärme und Geborgenheit zu versprechen, statt ihnen harte und anstrengende Eigenleistungen abzuverlangen. Sozialdemokraten erliegen immer wieder dieser Versuchung, viele sehen sich am liebsten in der Rolle des Förderers und Beschützers, als Gralshüter eines Sozialstaates, der vor aller Unbill der Welt zu schützen vermöge.“ Clement verteidigte Hartz IV. „Seit Inkrafttreten der Agenda-Reformen hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert.“ Seit den Hartz-IV-Reformen suchten Arbeitslose schneller als früher wieder einen neuen Job. Zudem seien 97 Prozent der Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen gar nicht betroffen, da sie sich an die Abmachungen hielten.

Gleichzeitig mahnt der Ex-Minister Reformen an. „Unbestreitbar gibt es viele Bereiche in der Arbeitsmarktpolitik, die verbessert werden könnten und müssten“, schreibt Clement. „Das betrifft insbesondere klügere Hinzuverdienstmöglichkeiten für `Aufstocker` und verlangt vor allem einen Rückbau der Antragsbürokratie.“

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur