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Stadtwerke Bochum: Bernd Wilmert zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

„Klarere Signale und mutigeres Handeln“ fordert Bernd Wilmert, Sprecher der Geschäftsführung bei den Stadtwerken Bochum, von der künftigen Energiepolitik einer schwarz-roten Koalition. „Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag enthält einige begrüßenswerte Ankündigungen, bleibt in den entscheidenden Fragen jedoch im Allgemeinen. Den Worten müssen nun schnell Taten folgen, damit die Energiewende nicht vor die Wand fährt“, kommentiert Bernd Wilmert das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
Es sei zu begrüßen, dass ein Kapazitätsmechanismus entwickelt werden soll, der den wirtschaftlichen Betrieb konventioneller Kraftwerke ermöglicht. „An dieser Stelle bedarf es jedoch einer raschen Konkretisierung. Unsere Volkswirtschaft ist auf Versorgungssicherheit und verlässliche konventionelle Kraftwerke angewiesen, da die Erzeugung aus Erneuerbaren naturgemäß unstetig ist“, so Wilmert. Aufgrund des gegenwärtigen Überangebotes am Strommarkt und des Preisverfalls an der Börse seien moderne und hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben.
Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei ausgeblieben, bemängelte Wilmert: „Im kommenden Jahr werden die Verbraucher in Deutschland über die Stromrechnung fast 24 Milliarden Euro für die Förderung des Ökostroms zahlen. Davon profitieren in erster Linie chinesische Hersteller von Solaranlagen, während die heimische Energiewirtschaft in eine Existenzkrise gestürzt wird. Hier hätten die Koalitionsparteien mutiger vorgehen und eine umfassende Reform skizzieren müssen.“
Der Stadtwerke-Geschäftsführer erneuerte die Forderung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) nach der Entwicklung eines wettbewerblich geprägten Energiemarktdesigns: „Dazu gehören nach meiner festen Überzeugung die Schaffung eines Leistungsmarktes, der die Bereitstellung von gesicherter Leistung honoriert, sowie ein wettbewerbliches Fördersystem für die Erneuerbaren und eine Neugestaltung der Regulierungsbedingungen für die Stromnetze.“
An den Beratungen in den kommenden Wochen und Monaten werde sich die Branche intensiv und konstruktiv beteiligen, kündigte Wilmert an. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir klarere Signale für mehr Investitions- und Planungssicherheit. Der Koalitionsvertrag kann hierfür eine Grundlage sein, als Weichenstellung reicht er aber nicht aus.“
Foto: © Stadtwerke Bochum

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