Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/ Für die Würde unserer Städte“ für die strukturschwachen Kommunen einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der trotz guter Konjunktur immer weiter steigenden Soziallasten. Die finanziellen Landeshilfen durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die vielen Städten einen Zeitgewinn zur Haushaltssanierung ermöglicht, und die Übernahme der Kosten für Grundsicherung durch den Bund, entlasten die Haushalte nur teilweise. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter hat die kommunalen Sozialetats in Nordrhein-Westfalen zwar um rund 7 Prozent entlastet. Mehr als 93 Prozent der Sozial- und Jugendhilfekosten sind aber weiterhin zu finanzieren. Damit vergrößert sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen zusehends.
Deshalb meldet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis, dem 20 Städte insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land angehören, im Vorfeld der nahenden Bundestagswahl wieder zu Wort. Angeführt wird es von der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Kämmerer Uwe Bonan sowie dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit seinem Kämmerer Dr. Johannes Slawig. Engagierte Mitstreiter sind auch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Kämmerer Lars-Martin Klieve.
Das Aktionsbündnis unterstützt das angekündigte Reformvorhaben des Bundes und der Länder in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für ein neues Bundesleistungsgesetz. Damit wird einerseits die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an die veränderten Bedingungen angepasst und darüber hinaus kann die den Kommunen bereits zugesagte finanzielle Entlastung zügig realisiert wird. Der Appell des Aktionsbündnisses an die Kandidaten zur Bundestagswahl: „Versprechen Sie uns, sich nach Ihrer Wahl sofort dieser Initiative anzuschließen.“
Allein zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen müssen die zum Aktionsbündnis zählenden Städte und Kreise mittlerweile pro Jahr mehr als 1,1 Milliarden Euro aufbringen. Die Finanzhilfen des Bundes in diesem Bereich bedeuten eine Reduzierung der von den Kommunen aufzubringenden Umlagen an die Landschaftsverbände. Essen alleine zahlt 160 Millionen Euro in 2013 an LVR-Umlagen, die zu einem Großteil der Finanzierung der Eingliederungsleistungen dienen.
Was das Aktionsbündnis durch parteiübergreifendes Handeln und Zusammenstehen erreichen kann, war in den vergangenen Jahren für viele Beobachter erstaunlich. Es zwang den Landtag NRW durch öffentlichen Druck zur bundesweit ersten und bisher einzigen Sondersitzung eines Länderparlamentes zur Kommunalen Finanznot und die Landesregierung zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Für die strukturschwachen NRW-Kommunen ein Hoffnungsschimmer.