Die Ukraine steht gegenwärtig nicht nur wegen der Ereignisse auf dem Kiewer Maidan-Platz im Zentrum des Medieninteresses, sondern auch im Zentrum der Außenpolitik. Gegenwärtig tobt ein regelrechter Machtkampf zwischen der EU und Russland um das größte Nachbarland der Europäischen Union. Dabei geht es um die Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, über dessen Zustandekommen bereits seit der Amtszeit des letzten Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, verhandelt wird und dessen Unterzeichnung ein entscheidender Schritt in Richtung mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union wäre.
„Zwischen den Stühlen“ trifft die Lage der Ukraine ziemlich genau
Die Ukraine grenzt direkt an das EU-Land Polen, ist ein wichtiges Transitland für Gaslieferungen nach Europa und gilt als potenziell attraktiver Produktions- und Absatzmarkt für den Westen. Auch für Russland ist die Ukraine als Absatzmarkt und Transitland interessant, vor allem aber auch wegen des Zugangs zu den Schwarzmeerhäfen.
Wie sehr die Wirtschaft der Ukraine mit den Ländern der EU sowie mit Russland verwoben ist, zeigt unsere wirtschaft.com Infografik. Diese ist in Zusammenarbeit mit dem Portal infographiken.com entstanden und basiert auf den Daten des State Statistics Committee of Ucraine. Demnach bezieht die ehemalige Sowjetrepublik jährlich Waren im Wert von rund 27 Mrd.$ aus Russland und nahezu ebenso viele, nämlich Waren im Wert von 26 Mrd.$ aus den 28 EU-Staaten. Auch die Importe aus den benachbarten Wirtschaftsgebieten unterscheiden sich mit 18 Mrd. Dollar aus Russland und 17 Mrd. Dollar aus der EU kaum.
Dies zeigt die enorme Abhängigkeit des Landes von beiden Systemen, was mit dem Ausdruck „zwischen den Stühlen“, wie die FAZ kürzlich titelte, ziemlich präzise getroffen ist. Diese zerrissene Situation und der Druck Moskaus sind Gründe für den Schlingerkurs, den der amtierende ukrainische Präsident Janukowitsch gegenüber der EU fährt.
Janukowitsch lässt Verhandlungen platzen und nimmt „Hilfe“ von Russland
Während die EU der Ukraine eine Perspektive als Mitgliedsstaat in Aussicht stellt, geht Russlands Bestreben dahin, das Nachbarland zur Mitarbeit in einer Zollunion zu animieren und im Rahmen einer späteren Eurasischen Union an sich zu binden. Janukowitsch hatte zwar mehrfach Interesse an einer Annäherung der Ukraine an die EU geäußert, in den Verhandlungen allerdings immer wieder die Richtung gewechselt und nun offenbar auf Druck Russlands das unterschriftsreife Abkommen kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis gelegt. Dies gilt als Auslöser der Massenproteste in der Ukraine.
Mittlerweile gab es weitere, allerdings ergebnislose Verhandlungen. Die EU-Kommission hatte der Ukraine in allgemeiner Form weitere Finanzhilfe für die Modernisierung des finanziell angeschlagenen Landes zugesichert, falls sie das blockierte Partnerschaftsabkommen doch noch unterzeichnet.
Im Dezember hat nun Präsident Viktor Janukowitsch, ungeachtet der Proteste der ukrainischen Opposition gegen seinen Moskau-freundlichen Kurs mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, „Hilfen“ ausgehandelt. Danach wird Russland unter anderem ukrainische Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar (etwa elf Milliarden Euro) aufkaufen. Außerdem verspricht Russland der Ukraine künftig wesentlich billigere russische Gaslieferungen. Künftig soll die Ukraine 1.000 m³ Erdgas vom russischen Monopolisten Gazprom statt für bisher 400$ fortan für nur noch 268$ geliefert bekommen.
EU wird nicht in Bieterwettstreit um die Ukraine einsteigen
Als Reaktion auf diesen Schritt Janukowitschs äußersten sich Diplomaten und Regierungschefs der EU auf dem Brüsseler Gipfel Ende letzter Woche größtenteils enttäuscht, waren jedoch einer Meinung, nicht in einen Bieterwettstreit um die Ukraine einzutreten und das Land mit noch mehr Geld zu locken. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel brachte es auf den Punkt und sagte: „Wir sind keine Teppichhändler, wo gefragt wird, wer mehr bietet.“
Diplomaten in Brüssel sind sich weitgehend einig, dass mit dem Geld aus Russland ein drohender Bankrott der Ukraine vorerst vom Tisch ist. Sie äußerten aber auch die Befürchtung, dass bis zu den nächsten ukrainischen Wahlen 2015 kaum Entscheidendes in Richtung Unterzeichnung des Assoziationsabkommens passieren dürfte.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte auf seiner Abschlussrede des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, dass die 28 EU-Staats- und Regierungschefs Druck Moskaus auf frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine entschieden ablehnen, denn die Zukunft der Ukraine liege in Europa. Mit Blick auf das geplante EU-Spitzentreffen mit Putin Ende Januar äußerte Van Rompuy, man werde dem Problem nicht aus dem Weg gehen und die Liste der Meinungsverschiedenheiten mit Moskau werde immer länger.
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