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Digitalstaatsministerin fordert weniger strengen Datenschutz

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Abstriche beim Datenschutz gefordert, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. "Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre", sagte sie der "Welt am Sonntag". Das blockiere viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müsse man da auch "an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern".

Die CSU-Politikerin versprach erneut, dass die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein würden. "Die Gesundheitskarte wird kommen. Definitiv", sagte Bär. "Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021. Das muss so sein, schließlich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungen darauf auf." Über die Form müsse allerdings noch geredet werden: "Ich bin dagegen, dass es eine Karte sein muss; das ist ein Konzept aus einem anderen Jahrzehnt", sagte Bär. "Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone." Die Staatsministerin kritisierte in diesem Zusammenhang die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, bei der Krankenkassen, Ärzteverbände und andere Betroffene wichtige Regelungen wie Honorare aber auch die Modalitäten der elektronischen Patientenakte untereinander aushandeln. "Mich frustriert, dass die Prozesse der Selbstverwaltung so wahnsinnig lange dauern. Und ganz ehrlich, Selbstverwaltung klingt nicht nur wie Selbstbeschäftigung, ganz häufig beschäftigen sich diese Gremien auch vor allem mit sich selbst", sagte Bär. Sie bezweifelt, dass die Selbstverwaltung in der bisherigen Form noch zeitgemäß ist. "Zum Glück zwingt uns die Digitalisierung, alle Systeme infrage zu stellen und auch mal zu überlegen, ob tatsächlich alles noch zeitgemäß ist, was sich im Laufe der Jahre eingeschliffen hat." Bär kann zwar für die Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federführend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch er hatte versprochen, dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll; so steht es auch im Koalitionsvertrag. Seit der ersten Ankündigung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt investiert und der ursprünglich 2006 vorgesehene Start immer weiter in die Zukunft verschoben. Gleich nach Amtsbeginn hatte Spahn versprochen, das Projekt mit hoher Priorität zu verfolgen.

Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

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