Dreyer skizziert Plan für Umbau des Sozialstaats

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat vor der SPD-Vorstandsklausur ab Sonntag den Plan ihrer Partei für einen Umbau des Sozialstaats skizziert. „Fort- und Weiterbildung sollen zu einer neuen zentralen Säule unseres Sozialstaates werden“, sagte Dreyer der „Welt“ (Samstagsausgabe). Jeder Mensch brauche ein Recht auf Weiterbildung, ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit.

„Das müssen Betriebe und der Staat gewährleisten, damit der Strukturwandel, der viele Branchen treffen wird, nicht zu Massenarbeitslosigkeit führt“, so Dreyer weiter. Sie hatte mit anderen Sozialdemokraten das Konzept zum Thema „Zukunft der Arbeit“ für die Klausur erarbeitet. Arbeitnehmer könnten den bevorstehenden Strukturwandel bewältigen, wenn der Sozialstaat der Weiterbildung entsprechende Priorität gebe, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Dafür müsse auch die Arbeitslosenversicherung verändert werden. „Fort- und Weiterbildung ist in Zukunft eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Betriebe müssen an allererster Stelle dafür sorgen, dass es für sie eine passgenaue Weiterbildung gibt“, so Dreyer weiter. Außerdem wolle man die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. „Die hilft Menschen schon, bevor sie arbeitslos werden mit einer Weiterbildung oder einer neuen Ausbildung“, so die SPD-Politikerin. Dreyer bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Gespräch gebracht. „Vor allem mit Blick auf die Alterssicherung halte ich das auch für einen realistischen Wert“, sagte Dreyer der „Welt“. Den Mindestlohn gebe es überhaupt nur, „weil die SPD ihn durchgesetzt hat. Viele Menschen können kaum davon leben, vor allem für eine gute Versorgung im Alter reicht er nicht. Deswegen brauchen wir beides: Einen Mindestlohn, der rentenfest ist, und eine Rente, die armutsfest ist“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur