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Scholz befürwortet Pläne zum Umbau des Sozialstaats

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet den weiteren Umbau des Sozialstaats, wie ihn die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorgeschlagen hat. Es sei stets die SPD, die den Sozialstaat „auf der Höhe der Zeit hält“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut fünfzehn Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“, so der SPD-Politiker weiter.

Der Finanzminister lässt damit erkennen, dass er den Abschied seiner Partei vom Hartz-IV-System mitträgt. Zusammen mit den Grünen hatte die SPD im Jahr 2003 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 verabschiedet, die weitreichende Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes umfasste. Als eine der Folgen wuchs der Niedriglohnsektor auf mehr als vier Millionen Arbeitnehmer an, von denen vielen die Altersarmut droht. Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei kein Naturgesetz. Er halte deshalb etwa „Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges“ für nötig. Am Sonntag wird der SPD-Vorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammenkommen und über konkrete Ideen beraten.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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