EBA-Chef fürchtet lange wirtschaftliche Stagnation in der EU

Europas oberster Bankenregulierer fürchtet, dass der EU eine lange wirtschaftliche Stagnation droht, wenn sie nicht schnell und entschlossen das Problem der faulen Kredite in den Bank-Bilanzen angeht: „In den 1990er-Jahren hat Japan mehr als 15 Jahre gebraucht, um das Problem in den Griff zu bekommen. Darunter hat die gesamte Wirtschaft erheblich gelitten“, sagte Andrea Enria, Chef der European Banking Authority (EBA), dem „Handelsblatt“. „Wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen, dann werden wir sogar noch länger als Japan brauchen, um den Anpassungsprozess zu schaffen.“

Enria fordert deshalb eine Art EU-weiten Vermögensverwalter, der den Banken ihre faulen Kredite abkauft und an private Investoren weiter veräußert. „Es muss dringend gehandelt werden“, forderte der Regulierer. Er konkretisierte seine Pläne für diese Bad Bank: Die von Enria favorisierte Lösung soll ohne eine gemeinsame Haftung der EU-Länder auskommen. „Die gesamte Struktur ist so geplant, dass jede Form der Vergemeinschaftung von Verlusten oder Risiken vermieden wird. Jede Form von Staatshilfe, die nötig sein sollte, würde auf nationaler Ebene stattfinden“, betonte Enria. Außerdem würde die Bad Bank gemäß den neuen EU-Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken arbeiten und den Regeln der EU für Staatshilfen gehorchen. Damit versucht Enria die Bedenken der Bundesregierung zu zerstreuen, die seinen Vorschlag ablehnt, weil sie eine weitere Vergemeinschaftung in der EU Bankenlandschaft befürchtet. Die Banken in der EU schieben einen Berg von mehr als einer Billion Euro an faulen Krediten vor sich her, schreibt das „Handelsblatt“. Die notleidenden Darlehen in den Bilanzen der Geldhäuser summierten sich mittlerweile auf 5,4 Prozent aller Ausleihungen. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass bei einem Wert zwischen fünf und sechs Prozent, die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe ernsthaft eingeschränkt ist. Enria warnte auch vor einer Aufweichung der internationalen Regulierungsstandards. In den USA hat der neue Präsident Donald Trump vor Kurzem angekündigt, dass er den so genannten Dodd-Frank-Act überprüfen lassen will. Dieses Regulierungspaket ist das wichtigste Instrument der USA für die Regulierung der Banken nach der Finanzkrise. Einige Experten befürchten deshalb bereits einen Abwärtswettlauf in der Finanzregulierung. „Meiner Meinung nach sollten internationale Standards respektiert werden. Wenn es Abweichungen von diesen Standards gäbe wäre das besorgniserregend. Zu den Lehren aus der Finanzkrise gehört die Erkenntnis, dass Deregulierung in einem einzigen Land die Gefahr mit sich bringt, das Risiken in andere Länder und ins globale System exportiert werden“, betonte Enria und fügte hinzu: „Die internationalen Regulierer müssen einander vertrauen können, wenn Banken über Grenzen hinweg arbeiten können sollen.“

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur