Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts NachrichtenagenturDas Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Donnerstag in Karlsruhe. Die Möglichkeit eines späteren Ausstieges aus dem Abkommen müsse aber sichergestellt werden.

Geplant ist, das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels am 27. und 28. Oktober zu unterzeichnen. In der Verhandlung ging es nicht um eine Entscheidung über das Freihandelsabkommen an sich, sondern darum, ob eine vorläufige Anwendung, bevor der Bundestag zugestimmt hat, verfassungskonform ist und ob eventuelle negative Folgen eines vorläufigen Inkrafttretens später wieder rückgängig gemacht werden können. Mehr als 200.000 Menschen hatten gegen Ceta geklagt. Über die Verfassungsbeschwerden soll zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich verhandelt werden.

Meuthen: Karlsruhe knickt ein

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.

CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf Sonderschiedsgerichte in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Die AfD lehnt Abkommen, die intransparent und ohne Parlamentsbeteiligung zustande kommen, grundsätzlich ab. Besonders wenn diese Investitionsschutzregeln und Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung beinhalten, ist eine Einbeziehung des Bundestags unerlässlich. Genau diese Beteiligung des höchsten deutschen Gesetzgebungsorgans kann nun durch das Karlsruher Urteil umgangen werden. Damit wird der Bundestag in einer Frage übergangen, die einen klaren Eingriff in deutsche Souveränitätsrechte beinhaltet. Das hätten die Verfassungsrichter nicht ignorieren dürfen.“

Ohoven begrüßt positives Signal aus Karlsruhe

Zum heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des deutschen Mittelstands in entscheidenden Punkten nachverhandelt wurde. So ist die Verhinderung privater Schiedsgerichte und die Einordnung von Ceta als gemischtes Abkommen maßgeblich Ergebnis unserer sachlichen Aufklärungsarbeit.

Dass nun statt intransparenter, privater Schiedsgerichte ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit entstehen soll, ist dem Einsatz des Mittelstands zu verdanken, nicht den Konzernen. Dies ist der Maßstab für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern. Die Politik muss aus Ceta für TTIP lernen. Die EU-Kommission ist gut beraten, diesmal von Anfang an auf Transparenz und die Sachkenntnis des Mittelstands zu setzen.“

Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur

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