Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rät seiner Partei zu einer inhaltlichen Öffnung. „Die CSU darf sich thematisch nicht allein auf das Flüchtlingsthema verengen“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns in diesem Jahr wieder breiter aufstellen – thematisch und personell.“
Müller sagte, auch auf europäischer und internationaler Ebene müsse die CSU Lösungskonzepte entwickeln. „In der Europapolitik muss sich Brüssel neu definieren“, so der Minister. Den Mitgliedstaaten sollten auf Basis einer klaren Kompetenzabgrenzung stärkere nationale Gestaltungsspielräume belassen werden. „Konkrete Handlungsfähigkeit muss die EU bei der Einführung einer Digital- und einer Finanztransaktionssteuer und bei Vorlage eines Regelwerkes zur Begrenzung der Macht globaler Konzerne wie Google, Facebook und Amazon zeigen“, forderte Müller.
Foto: CSU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur