Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein „Ja“-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend.
Das gelte vor allem auch „für die türkischen Verbündeten“. Das Land werde nun die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Als erste Aufgabe kündigte Erdogan am Abend in Istanbul an, die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Kritik kam von der Opposition und aus dem Ausland: „Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff. Mit der Entscheidung für den „Ein-Mann-Staat“ signalisiere Erdogan, dass er kein EU-Beitrittskandidat mehr sein wolle.
Opposition will Ergebnisse anfechten
Die beiden grössten Oppositionsparteien der Türkei kritisierten eine „Manipulation“ des Referendums und kündigten die Anfechtung des Ergebnisses an. Die HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine „Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte“.
Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP erklärte als grösste Oppositionspartei, die erst in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel dennoch als gültig zu akzeptieren, werde ein „schweres Legitimitätsproblem“ zur Folge haben.
Zur Abstimmung waren rund 55 Millionen Türken aufgerufen, daneben 2,9 Millionen im Ausland, 1,4 Millionen allein in Deutschland. Auch um ihre Stimme warb die AKP. Das war in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden unerwünscht, zum Teil wurden Auftritte von Ministern untersagt. Erdogan warf der deutschen und der niederländischen Regierung daraufhin „Nazi-Methoden“ vor.
Erdogans verspricht Wirtschaftswachstum
Für Erdogan war das Referendum der grösste Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat. Er riskiert mit dem Vorhaben aber nicht nur eine noch tiefere Kluft in der Bevölkerung, sondern auch einen Konflikt mit Verbündeten und der Europäischen Union, der das NATO-Mitglied beitreten will.
In der Türkei gilt auch neun Monate nach dem Putschversuch noch immer der Ausnahmezustand. Mehr als 113’000 Beschäftigte bei Polizei, Verwaltung und Justiz wurden entlassen oder beurlaubt. Tausende Menschen wurden festgenommen, darunter etwa 150 Journalisten.
Erdogan zufolge sollen künftig auch Wirtschaftsreformen leichter umzusetzen sein. Nach der Verfassungsänderung werde die Wirtschaft um sechs Prozent im Jahr wachsen, hat die Regierung erklärt. 2016 betrug das Plus 2,9 Prozent. Der Putschversuch im Juli hatte die Entwicklung im einstigen Boom-Land gebremst: Touristen blieben aus. Die Lira stürzte ab. Die Inflation ist mit mehr als elf Prozent so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 13 Prozent.
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur