Zwei Wochen nach der Nationalratswahl beginnen heute die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geforderten Sondierungsgespräche zwischen den Parteien. Den Auftakt machen die Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP. Eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition, die 2019 nach dem Ibiza-Skandal zerbrochen war, scheint jedoch äußerst unwahrscheinlich.
Tiefe Gräben zwischen den Parteien
Zu Beginn der Gespräche stehen die Fronten zwischen den Parteien verhärtet. Sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch ÖVP-Obmann Karl Nehammer haben in den vergangenen Wochen eindeutige rote Linien gezogen. Kickl, der als Hardliner gilt, lehnt eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie kategorisch ab. Nehammer wiederum hat eine Koalition mit der FPÖ praktisch ausgeschlossen, da er eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten für unvereinbar mit den Werten der Volkspartei hält.
Schwierige Kompromisssuche
Angesichts dieser verhärteten Positionen wird es für die Parteien äußerst schwierig sein, Kompromisse zu finden. Zumal auch bei zentralen Sachthemen wie Wirtschafts-, Sozial- oder Migrationspolitik erhebliche inhaltliche Differenzen bestehen. Sollten die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP ergebnislos bleiben, müssen aller Voraussicht nach auch SPÖ und NEOS in die Regierungsverhandlungen einbezogen werden. Ob dann eine stabile Koalition zustande kommt, bleibt abzuwarten.