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Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die Verfassung „ernsthaft verletzt“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington. Trump müsse „zur Verantwortung gezogen“ werden.

„Niemand steht über dem Gesetz“, so Pelosi weiter. Der US-Präsident bezeichnete den Schritt der US-Demokraten als „Hexenjagd“. Sie hätten den „wichtigen Tag bei den Vereinten Nationen“ dadurch „absichtlich ruiniert und herabgewürdigt“, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Schritt kommt wenige Tage nach dem Bekanntwerden von Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten, wonach Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, Ermittlungen einzuleiten, die Joe Biden, Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, schaden könnten.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

 

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