EU-Abgeordneter Brok warnt vor Zurückhaltung der EU gegenüber Iran

Der Europa-Abgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) hat vor zu großer Zurückhaltung der Europäischen Union gegenüber der iranischen Führung aus Sorge um das Atomabkommen mit dem Land gewarnt. „Wir müssen den Deal erhalten und das Gespräch suchen, aber auch deutlich sagen, wenn Menschenrechte verletzt werden. In der Menschenrechts-Frage dürfen wir uns aus falscher Vorsicht nicht unglaubwürdig machen“, sagte Brok der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Proteste in Iran.

Die Menschen in Iran sehnten sich nach Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie seien es leid, dass das Regime enorme Summen in Stellvertreter-Kriege etwa in Syrien und Jemen stecke. Hinzu komme die Korruption der religiösen Staatsführer und der Revolutionsgarden. Die Iraner fühlten sich „kapitalistisch ausgebeutet durch das Regime“, sagte Brok. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte eine klare Haltung. „Wir müssen dem Regime die Verfassung des eigenen Landes vorhalten. Da steht drin, dass die Menschen das Recht haben, friedlich zu demonstrieren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die junge Bevölkerung ist enttäuscht darüber, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Hoffnungen nicht erfüllt haben“, fügte er hinzu.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur