Die Europäische Union hat eine förmliche Untersuchung gegen TikTok eingeleitet, nachdem der Vorwurf der ausländischen Einmischung in die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien erhoben wurde. Die zweite Wahlrunde wurde abgesagt, nachdem Geheimdienstinformationen aufgedeckt hatten, dass 25.000 TikTok-Konten Wochen vor der ersten Runde aktiviert worden waren, um den rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu zu unterstützen.
Mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA)
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) der EU, mit dem Desinformation und illegale Online-Aktivitäten eingedämmt werden sollen. Die Regulierungsbehörden prüfen, ob die Empfehlungssysteme für Inhalte und die Werbepolitik von TikTok dazu missbraucht wurden, die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen.
Obwohl Georgescu Verbindungen zu Russland leugnete, lobte er Wladimir Putin und lehnte Hilfe für die Ukraine ab, was Bedenken hinsichtlich möglicher ausländischer Einflussnahme aufkommen ließ. Die rumänischen Behörden kennzeichneten nicht gekennzeichnete Wahlkampfinhalte, die für Georgescu warben, wobei ein Konto trotz des Verbots von TikTok für bezahlte politische Werbung 381.000 Dollar ausgab.
TikTok behauptete, umgehend gehandelt zu haben, um die gekennzeichneten Videos anzugehen, und bestritt eine Bevorzugung. Im Rahmen der Untersuchung wird der Algorithmus von TikTok jedoch auf mögliche Ausnutzung untersucht, und es wird geprüft, ob das Unternehmen die geltenden EU-Wahlgesetze eingehalten hat.
Präsidentin von der Leyen betonte die Notwendigkeit, die Demokratien zu schützen und sagte, dass Online-Plattformen, einschließlich TikTok, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Untersuchung soll sicherstellen, dass soziale Medien-Plattformen nicht für Wahlmanipulation missbraucht werden und die Integrität demokratischer Prozesse gewahrt bleibt.
Regulierung von sozialen Medien
Die Europäische Union (EU) hat die Regulierung von sozialen Medien und den Schutz von Minderjährigen zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) wird die EU verstärkt gegen schädliche Inhalte und Kindesmissbrauch auf Plattformen wie TikTok vorgehen.
Verschärfte Auflagen für Plattformen
Der DSA sieht strengere Regeln für Technologieunternehmen vor, die digitale Dienste in der EU anbieten. So müssen Plattformen wie TikTok künftig interne Dokumente und Informationen zu Wahlinhalten bis März 2025 aufbewahren. Dies soll die Überprüfung und Kontrolle dieser Inhalte durch die EU-Behörden erleichtern.
Darüber hinaus sind Plattformen verpflichtet, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen zu ergreifen. Dazu gehören spezielle Jugendschutzeinstellungen, die den Zugang zu altersungeeigneten Inhalten erschweren. Zudem müssen Plattformen Mechanismen schaffen, über die Nutzer problematische Inhalte melden können.
Sanktionen bei Regelverstößen
Die Einhaltung der neuen Regeln wird streng überwacht. Bei Verstößen drohen den Plattformen empfindliche Strafen von bis zu 6% ihres weltweiten Jahresumsatzes. Dies soll die Unternehmen dazu bringen, die Vorgaben ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen.
Herausforderungen für die Umsetzung
Die Regulierung sozialer Medien ist eine komplexe Aufgabe, bei der es viele Herausforderungen zu meistern gilt. Einerseits müssen die Plattformen technische Lösungen finden, um Minderjährige effektiv zu schützen und problematische Inhalte zu erkennen und zu löschen. Andererseits darf die Redefreiheit und der freie Informationsfluss nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Rolle der Nutzer und Zivilgesellschaft
Neben den Plattformen selbst sind auch die Nutzer gefordert, verantwortungsvoll mit sozialen Medien umzugehen. Sie müssen für Risiken sensibilisiert werden und lernen, Falschinformationen zu erkennen. Zudem spielt die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle, indem sie die Umsetzung der neuen Regeln kritisch begleitet und Verbesserungsvorschläge einbringt.
Internationaler Kontext und Herausforderungen
Die Regulierung sozialer Medien ist nicht nur eine Aufgabe für die EU, sondern hat auch internationale Dimension. Denn viele Plattformen agieren global und müssen möglicherweise unterschiedlichen nationalen Regeln gerecht werden. Hier gilt es, internationale Abstimmung und Kooperation zu fördern, um zu einheitlichen Standards zu kommen.
Darüber hinaus stellen neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) die Regulierungsbehörden vor neue Herausforderungen. KI-basierte Systeme können zwar dabei helfen, schädliche Inhalte zu erkennen und zu löschen. Gleichzeitig bergen sie aber auch Risiken, etwa wenn sie Vorurteile verstärken oder Manipulation ermöglichen.
Langfristige und ganzheitliche Regulierung erforderlich
Die Regulierung sozialer Medien ist ein wichtiger Schritt, um Nutzer, insbesondere Minderjährige, besser vor Gefahren zu schützen. Gleichzeitig erfordert dies eine langfristige und ganzheitliche Herangehensweise, die technologische Entwicklungen, wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Werte in Einklang bringt. Nur so kann ein ausgewogener Rahmen geschaffen werden, der die Chancen digitaler Kommunikation nutzt und gleichzeitig die Risiken minimiert.