EU-Kommissionsvorsitz: Dreyer lässt Zustimmung für von der Leyen offen

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, lässt eine Zustimmung der europäischen Sozialdemokraten bei der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. „Es gibt keine Order der SPD-Führung an unsere frei gewählten Abgeordneten. Die SPD-Europaabgeordneten halten die Personalentscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch. Frau von der Leyen stand ja nicht zur Wahl. Deswegen macht sie gerade ihre Werbetour in den Fraktionen. Danach wird sich die sozialistische Fraktion noch mal zusammensetzen“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“.

Die Nominierung von der Leyens als Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft habe aber noch ein Nachspiel bei der Überprüfung des Regierungsbündnisses: „Über die Fortführung der Koalition entscheiden wir bei unserer Halbzeitbilanz im Herbst. Eine wichtige Frage wird auch für uns sein, ob man sich in der Koalition aufeinander verlassen kann“, so die kommissarische SPD-Vorsitzende weiter. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie nicht rechtzeitig über den Personalvorschlag von der Leyen informiert zu haben. „Frau Merkel hat ein Personalpaket verhandelt, ohne die SPD zuvor miteinzubeziehen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Einen sofortigen Bruch der Koalition, wie ihn der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte, lehnte Dreyer allerdings ab. Gabriel sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Das Bundeskabinett entscheide nicht über den EU-Kommissionspräsidenten, so die SPD-Politikerin weiter. Die Nominierung sei Sache der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Dort hat sich die Kanzlerin nach dem Veto der SPD enthalten und damit koalitionstreu verhalten. Man muss nicht bei jedem Streit gleich die Koalitionsfrage stellen“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur