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Europapolitiker Schulz fordert Einreiseverbote für russische Beamte

Brüssel – Die Europäische Union soll nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) gegen die Verfolgung russischer Regierungskritiker vorgehen. Russen sollten visafrei nach Europa kommen dürfen, schreibt der Politiker im Magazin „Cicero“. „Allerdings dürfen wir Beamten, die an Repressionen beteiligt sind, kein Privileg einräumen. Ihnen muss die Einreise verwehrt werden.“

Die Pussy Riot Sängerin Maria Alechina war am Mittwoch auch in zweiter Instanz mit einem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gescheitert. Der Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin, Alexej Nawalni, war zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung verurteilt worden. Der Grünen-Politiker Schulz gehört im Straßburger Parlament dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten an und ist stellvertretender Vorsitzender der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments. Die EU müsse Präsident Wladimir Putin deutlich machen, dass seine Politik weder Stabilität noch Modernisierung, sondern eine Selbstisolation Russlands bewirke, verlangt der Grüne.

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