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Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar widerspricht BKA-Präsident

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch widersprochen, wonach es bei der Datenspeicherung keine grundsätzlichen Probleme gebe. „Die jüngsten Vorkommnisse um den Entzug der Akkreditierung belegen das Gegenteil“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es gibt ein riesiges Problem. Im polizeilichen Bereich werden Daten in erheblichem Umfang gespeichert, die nicht in die Dateien hätten gelangen dürfen. Auch bei der Prüfung der fortgesetzten Speicherung gibt es erhebliche Defizite“, so Schaar.

„Die Daten bleiben viel zu lange ungeprüft in den Datenbeständen. Im Ergebnis ist das nicht nur rechtlich problematisch. Es schadet überdies der Polizeiarbeit. Zu viele Daten bedeuten nicht automatisch bessere Erkenntnisse.“ Schaar fügte hinzu: „Bei der Kommunikation zwischen Polizei und Justiz gibt es ebenfalls erhebliche Mängel. Dass betrifft sogar Fälle, in denen eine Person oder ein Angeklagter wegen erwiesener Unschuld frei gesprochen wurde.“

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

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