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Ex-Finanzminister Eichel stellt Merkels Autorität infrage

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Vertrauen der CDU in Kanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. "Es muss eine Regierungschefin geben, die das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat. Und ob Frau Merkel das noch hat, das ist die Frage", sagte Eichel am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Das müsse die Union klären. "Wenn das nicht klar ist, kann die Regierung überhaupt nicht arbeiten", so Eichel. Weiter machte er deutlich, dass SPD-Chefin Andrea Nahles das Vertrauen ihrer Partei habe, sie sei aber nicht die Bundeskanzlerin: "Aber eine Regierungschefin, die nicht das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat und die nicht in der Lage ist, belastbare Ergebnisse mit dem Koalitionspartner herbeizuführen, mit der man nicht verlässliche Abreden treffen kann - das ist keine Möglichkeit eine Regierung zu gestalten." Entweder Merkel habe das Vertrauen ihrer Partei und könne belastbar mit der SPD Abschlüsse tätigen und Entscheidungen treffen "und es ist klar, dass der Koalitionsvertrag gilt - oder es ist nicht klar". Das müsse in dieser Woche klar werden, so Eichel.

Foto: Hans Eichel, über dts Nachrichtenagentur

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