FDP fordert offene Diskussion über UN-Migrationsvertrag

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. „Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die Argumente seien „offensichtlich noch nicht überall durchgedrungen“.

Hieran müsse man weiter geduldig arbeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält den Vertrag aus Sicht der Kommunen für sinnvoll. Er plädierte für globale Lösungsversuche, da sie auch den lokalen Akteuren zugutekämen. „Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen“, sagte er dem RND. „Kurzfristige nationale Lösungen nach dem Motto `Grenze zu, Problem gelöst` sind nicht tragfähig. Genau wie beim Klimawandel vermögen einzelne nationale Maßnahmen, so gut sie auch gemeint sein mögen, dieses Menschheitsproblem nicht zu lösen.“ Deswegen sei es richtig, unter der Schirmherrschaft der UNO eine Plattform zu schaffen, um zu erörtern, wie man die Migrationsbewegungen steuern und begrenzen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen könne. „Gerade für die Städte und Gemeinden sind derartige, hoffentlich dann auch wirksamen Ansätze wichtig, denn die Flüchtlinge landen am Ende immer in einer Kommune und müssen dort versorgt, untergebracht und gegebenenfalls integriert werden.“ Die „aufgeregte und teilweise populistische Diskussion“ werde dem Problem nicht gerecht, so Landsberg: „Es besteht die Gefahr, dass zukunftsweisende weltweite Lösungen schon im Ansatz verhindert werden.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur