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FDP lehnt Ampel-Koalition in Niedersachsen weiter ab

Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat sein „Nein“ zu einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. „Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können“, sagte Birkner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Am heutigen Mittwoch treffen sich die Verhandlungsgruppen von SPD und FDP zum Sondierungsgespräch in Hannover.

SPD-Chef Stephan Weil will die FDP für eine Ampelkoalition gewinnen, die Liberalen weisen das Werben zurück. Birkner wies die anhaltende Kritik an der Ampel-Absage und den Vorwurf, die FDP stehle sich aus der Verantwortung, zurück. „Dass man dafür diffamiert wird, wenn man nach der Wahl tut, was man vorher inhaltlich begründet und gesagt hat, ist ein Angriff auf die Verlässlichkeit der Politik. Das legt die Axt an das Vertrauen der Menschen.“ Wenn eine Partei das mache, was sie vorher gesagt habe, sei das staatspolitische Verantwortung und kein „Sich-aus-der-Verantwortung-stehlen“. Auch Angebote von SPD und Grünen für Ministerien würden die FDP nicht umstimmen. „Koalitionen zeichnen sich nicht durch die Summe von Ressorts aus. Es geht uns um eine gemeinsame Vorstellung, wie man das Land weiterentwickelt“, sagte Birkner.

Foto: Niedersächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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