FDP will stärkere Kontrolle des Kanzleramts

Die FDP im Bundestag fordert eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts. Wie bei den Bundesministerien soll es nach dem Willen der Liberalen einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts kontrollieren: „Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit inzwischen vier Staatsministern würden im Kanzleramt längst Fachaufgaben wahrgenommen, die von klassischer Ressorttätigkeit kaum mehr zu unterscheiden seien.

„Eine laufende Kontrolle des Bundeskanzleramtes durch einen Ausschuss des Parlaments ist überfällig.“ Am Donnerstag will die FDP-Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag einbringen. Die Liberalen kritisieren seit Längerem den deutlichen Stellenzuwachs im Kanzleramt und die Ausweitung des Etats: So habe es in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen enormen Aufwuchs an Planstellen von 465,3 Stellen im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 Stellen im Jahr 2019 gegeben. Im selben Zeitraum habe sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45,858 Millionen Euro auf 183,453 Millionen Euro beinahe vervierfacht, heißt es im FDP-Antrag, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur