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FPÖ: Halbierung der Mindestsicherung darf in Wien kein Tabu-Thema sein

Wien Vogelperspektive
Bürgermeister Häupl muss endlich mit dem Umdenken beginnen, fordert der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. Während immer mehr Bundesländer eine Kürzung der Mindestsicherung und eine Auszahlung vermehrt in Form von Sachleistungen offen diskutieren und sich die Landeschefs teilweise eindeutig dafür aussprechen, hört man aus dem Wiener Rathaus zu dem Thema ein kategorisches „Njet“.

„Mir ist schleierhaft warum Bürgermeister Häupl hier so auf seinem Standpunkt beharrt und die Wienerinnen und Wiener gleichzeitig zu Melkkühen für die sogenannten Flüchtlinge macht“, so Nepp. In Wien ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) jedes Jahr enorm angestiegen, von knapp 130.000 (2011) auf zuletzt 160.000 (2014) Menschen mit weiterhin stark steigender Tendenz, einen Gutteil davon machen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus. Die dafür notwendigen Ausgaben haben sich für das Jahr 2015 inklusiver der zweimaligen nachträglichen Budgetüberschreitung auf insgesamt 544 Millionen Euro erhöht und auch für das Jahr 2016 sowie die Folgejahre ist mit ähnlichen wenn nicht noch höheren Kosten zu rechnen.

„Die Finanzierung der Grundversorgungsleistungen stößt an ihre Grenzen und führt darüber hinaus zu einem Anreizsystem für Wirtschaftsflüchtlinge. Das gehört dringend abgeschafft“, erneuert Nepp folgende freiheitlichen Forderungen, die auch mittels Antrag im letzten Landtag eingebracht wurden: die Kostensätze nach der Grundversorgungsvereinbarung zu halbieren, Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln und die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu reduzieren.

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