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Geldsegen aus Berlin für NRW-Kommunen

Geldsegen aus Berlin: Der Bund unterstützt die Kommunen bundesweit mit zusätzlichem Geld. 1,1 Milliarden Euro fließen auch nach Nordrhein-Westfalen. Doch hier ist Streit vorprogrammiert. Niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen sorgen für fiskalische Entspannung beim Bund. Die aktuell stabile Lage mit regelmäßigen Haushaltsüberschüssen macht es möglich, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer zuletzt stark angespannten Haushalte im Zuge wachsender Aufgaben unter die Arme zu greifen. Es ist fundamental, genau die Städte und Gemeinden zu unterstützen, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden und unter einem gigantischen Schuldenberg ächzen. Seit Jahren explodieren gerade in den Städten des Ruhrgebiets die Sozialkosten, Folgen immer neuer staatlicher Leistungen.
Auftraggeber sind zumeist Bund und Land NRW – Unterbringungskosten, Wiedereingliederungshilfen, Flüchtlingsunterkünfte: Der Bund bestellt, die Kommunen leisten und zahlen. Das ist keine solide und faire Politik, immerhin handelt es sich eindeutig um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, keine kommunalen Prestigesprojekte, die sich auch schon einmal als Investitionsruinen heraustellten. Es muss die Grundregel gelten: Wer bestellt, bezahlt. Nun erreichen zusätzliche 1,1 Milliarden Euro aus Berlin Nordrhein-Westfalen. Der Geldsegen aus dem Bundesinvestitionspaket wird allerdings vorab durch die „Blackbox“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung gesteuert. Sie soll die Mittel verteilen. Ökonomische Kriterien, Arbeitslosenquoten und Verschuldungsgrade, wie es der NRW-Städtetag fordert, bieten sich als Verteilungsschlüssel an, da die kommunalen Kassenkredite inzwischen schwindelerregende Höhen erreicht haben und sich zu einer spürbaren Bedrohung der Finanzstabilität zahlreicher Kommunen entwickeln. Doch bislang schweigt Düsseldorf. Der Auftakt nach der politischen Sommerpause verspricht spannend zu werden.

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