Georgien: Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet

Georgien: Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet


Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben. Unterdessen gehen die Proteste vor dem Parlament weiter.

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