In Georgien haben erneut tausende Menschen gegen den Kurs der russlandfreundlichen Regierung protestiert. Die Demonstrationen, die sich zunächst friedlich gestalteten, mündeten in gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili solidarisierte sich mit den Demonstranten und verurteilte das harte Vorgehen der Polizei.
Hintergrund der Proteste
Die aktuellen Proteste reihen sich ein in eine lange Tradition oppositioneller Bewegungen in Georgien. Bereits seit Jahren gibt es Unmut in der Bevölkerung über die als zu russlandnah empfundene Politik der Regierungspartei Georgischer Traum. Viele Georgier fühlen sich vom Kreml unter Druck gesetzt und wünschen sich eine stärkere Hinwendung zu Europa und den westlichen Wertevorstellungen.
Die jüngsten Demonstrationen wurden durch einen umstrittenen Gesetzentwurf ausgelöst, der ausländische Einflussnahme auf georgische Organisationen stärker regulieren sollte. Kritiker sahen darin einen Versuch, unliebsame zivilgesellschaftliche Akteure zu drangsalieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Nach massiven Protesten zog die Regierung den Gesetzentwurf zwar zurück, die Wut der Demonstranten hatte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits aufgestaut.
Harte Reaktion der Sicherheitskräfte
Als die Proteste am 7. März 2023 erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen Tiflis‘ trieben, reagierten die Sicherheitskräfte mit ungewöhnlicher Härte. Berichten zufolge setzten sie Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Mindestens 50 Demonstranten und 35 Polizisten wurden dabei verletzt. Mehrere Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen.
Die Präsidentin verurteilt Vorgehen der Polizei
Präsidentin Salome Surabischwili, die als unabhängige Kandidatin an die Staatsspitze gewählt wurde, solidarisierte sich in einer Videobotschaft mit den Demonstranten. Sie bezeichnete das gewaltsame Vorgehen der Polizei als „absolut inakzeptabel“ und rief die Regierung dazu auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten. Zugleich warnte sie vor einer weiteren Eskalation der Lage.
„Die Gewalt, die wir heute gesehen haben, ist absolut inakzeptabel. Das Recht auf friedliche Versammlung muss gewährleistet werden. Ich appelliere an alle Seiten, Ruhe zu bewahren und Gewalt zu vermeiden. Eine weitere Eskalation können wir uns nicht leisten.“
Internationale Kritik am harten Vorgehen
Das gewaltsame Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte stieß auch international auf scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ und mahnte die georgische Regierung, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten. Auch die USA zeigten sich besorgt über die Eskalation der Lage und riefen beide Seiten zur Deeskalation auf.
Sorge vor weiterer Destabilisierung
Die Protestwelle ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Lage in Georgien extrem angespannt ist. Viele Beobachter befürchten, dass die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter zunehmen und das Land in eine tiefe Krise stürzen könnten. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist eine weitere Destabilisierung Georgiens aus Sicht von Experten ein gefährliches Szenario.
Auch die wirtschaftlichen Folgen der Unruhen könnten für das kleine Kaukasusland verheerend sein. Schon jetzt hat der Tourismus, eine wichtige Einnahmequelle, stark gelitten. Eine anhaltende politische Instabilität könnte Investoren abschrecken und den ohnehin fragilen Aufschwung gefährden.
Appelle zu Mäßigung und Dialog
Angesichts der eskalierenden Lage rufen Beobachter alle Beteiligten zu Mäßigung und Dialog auf. Nur durch einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition lasse sich eine weitere Verschärfung der Krise verhindern, mahnen Experten. Zugleich fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, die Entwicklungen in Georgien genau zu beobachten und die demokratischen Kräfte im Land nach Kräften zu unterstützen.
„Georgien steht an einem Scheideweg. Die Regierung muss endlich auf die berechtigten Forderungen der Bürger eingehen und den Dialog mit der Opposition suchen. Nur so kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, stabilisierend einzuwirken und die demokratischen Kräfte in Georgien zu stärken.“