Gesine Schwan wirbt für Rot-Rot-Grün

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, rät ihrer Partei, nach einer Alternative zur großen Koalition zu suchen. Außerdem richtet sie Vorwürfe gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es kann doch nicht sein, dass wir uns mit der großen Koalition begnügen – in vielen Bereichen“, sagte Schwan der „Welt“. Sie fügte dazu: „Ich halte die gegenwärtige Europapolitik für verhängnisvoll. Das ist die Schuld der kurzsichtig wahltaktischen Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Europa ist auch durch sie so am Rande des Abgrundes wie noch nie, seitdem ich es erlebe.“

Schwan verwies auf Gespräche der SPD- Grundwertekommission mit Grünen und Linken. „Bei diesen Debatten gab es keine prinzipiellen Tabus. Freilich war Sahra Wagenknecht nicht dabei. Aus zahlreichen Begegnungen weiß ich: Auch mit Sahra Wagenknecht kann man in aller Rationalität diskutieren“, sagte Schwan. Die SPD-Politikerin wies Bedenken mit Blick auf die ablehnende Haltung der Linken zur Nato zurück. „Ich glaube, dass wir bei einer nüchternen Diskussion über die Frage, was sind unsere Sicherheitsinteressen, zu einer Verständigung mit der Linkspartei kommen könnten“, sagte Schwan. Sie sehe indes gegenwärtig „zur Nato keine Alternative“. Die SPD-Politikerin attestierte Kanzlerin Merkel eine „Unfähigkeit, öffentlich zu argumentieren“. Dies habe dazu geführt, „dass sie die öffentliche Debatte über Alternativen verhindert hat“. Schwan sagte, sie glaube, „Merkel begreift nicht einmal, dass die öffentliche Debatte über Alternativen das Lebenselixier der Demokratie ist. Sie versteht unter Demokratie Rechtsstaat, Wahlen, Checks and Balances, aber dann hört es schon auf. Sie zerteilt Probleme immer in kleine Portionen, um sie möglichst unauffällig auszuräumen.“

Foto: Gesine Schwan, über dts Nachrichtenagentur