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Giegold will vielleicht Weber wählen

Der Grünen-Europaabageordnete Sven Giegold, Nummer zwei auf der Liste seiner Partei für die Europawahl 2019, wird möglicherweise bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für den CSU-Politiker Manfred Weber stimmen. „Wenn im nächsten Europäischen Parlament die Kommission gewählt wird, werden wir versuchen, eine Mehrheit jenseits der EVP zu bilden. Aber wenn das nicht möglich ist, dann schließe ich nicht aus, Manfred Weber zu wählen“, sagte Giegold der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Ausdrückliche Bedingungen wie etwa die Entfernung der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion wollte Giegold nicht formulieren. „Der Ausschluss von Fidesz aus der EVP-Fraktion ist unsere politische Forderung. Aber ein ausdrückliches Junktim stelle ich da nicht auf“, so Giegold, der auf dem Leipziger Grünen-Parteitag zur Nominierung der Europakandidaten Anfang November fast 98 Prozent erhalten hatte. „Mit dem Ziehen von roten Linien bin ich sehr zurückhaltend. Irgendwann hat man nämlich so viele rote Linien gezogen, dass man sich überhaupt nicht mehr bewegen kann. So kann man Europa auch kaputtmachen.“ Der 49-jährige Wirtschaftswissenschaftler kritisierte, die Zugehörigkeit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur EVP-Fraktion sei „leider kein Einzelfall“. Es gehe „auch um die bulgarische Regierung, die eine EVP-Partei zusammen mit Rechtspopulisten bildet. Wir haben das gleiche Problem in Österreich, wo die ÖVP mit der FPÖ regiert.“ Darum müsse die Europäische Volkspartei, „die für Europa unglaublich viel auf den Weg gebracht“ habe, ihr „Verhältnis zu den europäischen Werten jetzt eindeutig klären“. Weber müsse zudem „aus unserer Sicht auch klarstellen, dass er sich nicht mit den Stimmen der Rechtspopulisten und der Rechtsextremisten zum Kommissionspräsidenten wählen lassen würde“. Giegold erklärte es zum Wahlziel der Grünen, die 2014 in Deutschland 10,7 Prozent und EU-weit 6,9 Prozent holten: Man wolle bei der kommenden Europawahl „natürlich stärker abschneiden als beim letzten Mal“. Vor allem wolle man „einen kraftvollen Wahlkampf für ein stärkeres Europa machen“. Der Grünen-Politiker, der der evangelischen Kirche angehört, sagte, der christliche Glaube sei ihm „sehr wichtig als das Fundament, auf dem alles gründet. Darum bleibt es natürlich ein Ziel, dass die Menschen brüderlich miteinander umgehen, oder geschwisterlich, und dass nicht alles vom Konkurrenzgedanken bestimmt wird“. Er fühle sich „politisch der sozialen Marktwirtschaft verbunden, die eben ganz klar sagt: Wir haben einen Ordnungsrahmen, in dem nicht die Profitmaximierung das alleinige Ziel ist, sondern auch eine gerechte Gesellschaft“. Man habe ihm „schon vieles gesagt, aber als Antikapitalist hat mich noch niemand beschimpft.“ Er kritisiere den Kapitalismus, sehe aber „heute keine Alternative zu ihm“ und sei darum „für seine demokratische Einhegung“. Dazu gehöre es, zu verhindern, dass „beispielsweise eine europäische Firma Produkte in Ländern unter Bedingungen herstellen lässt, zu denen die Arbeiter nicht einmal ihre Existenz sichern können. Darum sollten alle Produkte, die bei uns oder in anderen reichen Ländern verkauft werden, soziale und ökologische Grundrechte erfüllen. Und Europa muss dafür sorgen, dass sie entsprechend gekennzeichnet werden.“

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

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