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GroKo-Unterhändler verabreden Verzicht auf Inszenierungen

Für ihre Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition haben die Unterhändler von Union und SPD informell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Verzicht auf Inszenierungen verabredet. Sie seien sich einig, dass sich der Fehler der Jamaika-Verhandlungen nicht wiederholen soll, berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe). Für die Politiker von CDU, CSU und SPD komme es darauf an, Professionalität auszustrahlen, hieß es.

Die CDU will vor dem Start der Sondierungen am 7. Januar schon am Samstag mit ihrer Sondierungsgruppe separat alle Themen durchgehen. Dazu gehören unter anderem Innere Sicherheit, Migration, Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit, Soziales, Finanzen und Europa. Ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Partei- und Fraktionschefs am Mittwoch über das Dauerstreitthema Glyphosat ergab zwar noch keine Einigung, hat die Gemengelage aber auch nicht verschärft. Schmidt hatte in Brüssel im Alleingang und gegen Hendricks Willen der Verlängerung der EU-weiten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels zugestimmt, ist aber für eine Beschränkung oder sogar ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Haus- und Kleingartenbereich. Das will er mit Hendricks in einer nationalen Umsetzung der anstehenden Zulassungsverlängerung für Glyphosat regeln. “Wir sind in gemeinsamen Gesprächen”, sagte Schmidt der “Rheinischen Post”.

Foto: Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

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