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GroKo will zusätzliche Stellen schaffen

Union und SPD planen den seit Jahren größten Personalzuwachs in Kanzleramt und Ministerien. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorlagen des Finanzministeriums zum Haushalt 2019, der im Bundestag noch beraten wird. Derzeit verfügen Kanzleramt und Ministerien über rund 24.500 Stellen, nun sollen 988 hinzukommen.

Lediglich 196 dieser neuen Stellen dienten der Aufhebung sachgrundloser Befristung. 40 neue Stellen seien für die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in zwei Jahren vorgesehen, berichtet die Zeitung. Besonders viele neue Stellen habe Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angemeldet. Sie plane mit 119 neuen Beamten und Angestellten. Das entspräche einer Steigerung um fast 20 Prozent. 30 der neuen Planstellen seien für „strategische Planung und Konzeptentwicklung“ vorgesehen, acht weitere für „diverse Aufgaben“, berichtet die Zeitung weiter. Auf Nachfrage erklärte das Familienministerium: Letztlich entscheide das Parlament über die Stellenpläne, „hierzu geben wir keine Stellungnahme ab.“ Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) wolle 78 zusätzliche Stellen schaffen, jede dritte davon für „Digitalisierung“. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe 59 neue Planstellen angemeldet, neun davon für „diverse Aufgaben“, berichtet die Zeitung weiter. Das Gesundheitsministerium erklärte dazu: „Das Bundesgesundheitsministerium schafft maßvoll zusätzliche Stellen, um mit einer Vielzahl neuer Gesetze die Gesundheitsversorgung konkret zu verbessern.“ Zudem habe man „eine neue Digital-Abteilung gegründet“. Ein Drittel der zusätzlichen Stellen dienten der Abschaffung sachgrundloser Befristung. Das Kanzleramt plane mit 26 zusätzlichen Stellen, berichtet die Zeitung weiter. FDP-Chef Christian Linder äußerte wegen der neuen Stellenpläne scharfe Kritik an der Koalition: „Union und SPD blähen den Staatsapparat immer weiter auf“, sagte Lindner der „Bild-Zeitung“. „Wenn der Wirtschaftsboom vorbei ist, könnte es sich bitter rächen, dass der Großen Koalition Selbstbedienung wichtiger war als die Stärkung des Wachstums durch Entlastung der Menschen und Betriebe“, so der FDP-Chef.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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