Großbritannien beantragt EU-Austritt

Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet.

Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrags aus und macht den Weg für die Brexit-Verhandlungen frei: Die Verhandlungspartner haben genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für das Austreten Großbritanniens aus der EU zu verhandeln. Eine Verlängerung wäre nur mit der Zustimmung der übrigen EU-Staaten und der Londoner Regierung möglich. Ausgangspunkt für den Brexit war ein Referendum: Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der britischen Wähler für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Neun Monate nach dem Referendum reicht die britische Premierministerin Theresa May offiziell die EU-Austrittspapiere ein. Für Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist das ein Anlass, auf die verbleibenden Staaten zu blicken: „Wir hier in Brüssel werden darauf achten, dass wir den richtigen Deal für die restlichen 27 Mitgliedsstaaten bekommen. Der Brexit darf die Europäische Union nicht über das hinaus beschädigen, was durch den Austritt als solchen bereits erreicht worden ist“, sagte er dem Fernsehsender phoenix.

Auch eine Beschädigung der deutschen Wirtschaft müsse verhindert werden. Die Pharma-, Chemie- und Autobranche seien durch den Austritt akut bedroht. Wichtig sei nun, für die Zeit nach dem Austritt mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen. „Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien, man könnte es BTIP nennen, eine britisch-europäische Trade-and-Investment-Partnerschaft. Die negativen Folgen für die Wirtschaft müssen so gering wie möglich gehalten werden. Das Handelsabkommen soll klar machen, dass wir das demokratische Votum der Briten respektieren, aber den wirtschaftlichen Schaden minimieren. Und da, wo sich Chancen bieten, wo Großbritannien bisher ein Blockierer war, wollen wir die Europäische Union modernisieren“, so der stellvertretende EU-Parlamentspräsident.

Der Austritt Großbritanniens sei allerdings nicht das größte Problem der EU. Lambsdorff: „Wir haben ja nicht nur den Brexit zu bewältigen, sondern mit Trump auch eine große Herausforderung in den USA. Wir haben in Russland und in der Türkei zwei weitere große, schwierige Nachbarn, verglichen damit sind die Brexit-Verhandlungen Verhandlungen unter Freunden.“

Foto: Fahne von Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

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