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Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen kritisieren die Union, weil sie in den Sondierungsgesprächen an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält. Es gehe um “das zentrale Rechtsstaatsthema der letzten Jahre”, sagte Grünen-Verhandler Konstantin von Notz der “taz” (Mittwochsausgabe). “Dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bislang keine Einigung gibt, ist sehr ärgerlich und birgt die Gefahr massiver Probleme und großen Streits in den nächsten Jahren.”

Union, Grüne und FDP konnten sich in ihren Sondierungsrunden bisher nicht auf einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. Am Dienstag hatten sich Vertreter der Parteien erneut getroffen, um Themen der Inneren Sicherheit zu besprechen. In weiten Teilen sollen dabei Einigungen getroffen worden seien. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren umstritten und wurde 2015 von der Bundesregierung wiedereingeführt. Ende Juni hatte die Bundesnetzagentur die Maßnahme indes kurz vor dem Start indes ausgesetzt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die anlasslose Speicherung als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet hatte.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

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