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Grüne wollen Neuanfang beim Bundesnachrichtendienst

Der Innenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin einen Neuanfang für den deutschen Auslandsgeheimdienst gefordert. „Seine Lage mitten in der Hauptstadt verortet den Dienst neu, raus aus dem abgeschirmten Pullach mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtstaatliche Verankerung „im Herzen unserer Demokratie“ müssten zum „unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden“.

Die Grünen hatten in der Vergangenheit deutliche Kritik daran geübt, dass die umstrittene Abteilung für die „Technische Aufklärung“ nicht mit nach Berlin umzieht. Die Abteilung ist auch für die massenhafte Aufzeichnung von Kommunikationsdaten zuständig. Vor einigen Jahren hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Überwachung bemängelt. „Als Grüne haben wir in den vergangenen Jahren den Umzugsbeschluss, die Kostensteigerung und den Umstand, dass mit der Technischen Aufklärung eine wesentliche Abteilung nicht wie versprochen mit umzieht, deutlich kritisiert. Viele unserer Kritikpunkte sehen wir bestätigt“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

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