Grünen-Politiker Kellner will andere Steuerpolitik

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, will auch im nächsten Bundestagswahlkampf für eine andere Steuerpolitik eintreten, dies aber anders als 2013 in einen größeren Zusammenhang stellen. „Wir werden eine Debatte über Gerechtigkeit führen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Und diese Debatte ist viel größer als die Steuerpolitik.“

Es gebe in Teilen der Gesellschaft kein erfülltes Aufstiegsversprechen mehr. „Deshalb werden wir beim Thema Aufstieg durch Bildung Antworten geben. Außerdem ist unsere Gesellschaft innerhalb eines halben Jahres von einer zufriedenen zu einer sehr nervösen Gesellschaft geworden. Das hat auch damit zu tun, dass in Teilen der Mittelschicht Angst vor dem sozialen Abstieg herrscht. Wir arbeiten intensiv an eigenen Konzepten in der Rentenpolitik und bei der Bürgerversicherung, um dem zu begegnen.“ Kellner fügte hinzu: „In dem Kontext ist die Steuerpolitik ein Instrument. Stärkere Schultern sollten mehr tragen als schwächere. Aber die Steuerpolitik ist nicht das Ziel. Das Ziel ist der Zusammenhalt der Gesellschaft.“ 2013 hatten die Grünen massive Steuererhöhungen gefordert und daraufhin ein sehr schlechtes Ergebnis erzielt. Kellner sprach sich zudem dafür aus, im nächsten Bundestagswahlkampf stärker auf Personalisierung zu setzen. Grund ist unter anderem der grüne Wahlerfolg in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir werden das Paradies auf Erden nicht über Nacht errichten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Doch wir sind in unserer Haltung für eine bessere Welt und eine lebenswerte Zukunft sehr klar. Damit verbunden ist eine stärkere Personalisierung. Denn die gestiegene Bedeutung von Personen ist eines der Ergebnisse der Wahlen. Das war für die Grünen nicht immer das A und O, ist aber wichtig. Eine Antwort darauf wird die Urwahl der Spitzenkandidaten sein.“ Die Koalitionsfrage will Kellner offenhalten. „Wir haben richtigerweise damit aufgehört, uns unsere Lieblingsoptionen vorzuhalten“, erklärte er. „Wir haben in Hessen Schwarz-Grün und in Thüringen Rot-Rot-Grün. Beides stärkt uns. Koalitionen müssen für uns an der Frage zu messen sein: Kommen wir mit unseren grünen Ideen weiter? Wenn ich mir Horst Seehofer anschaue, dann kriege ich graue Haare – bei Sahra Wagenknecht aber auch.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur