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Grünen-Politikerin Piel wirbt für Satzungsänderung

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wirbt vor dem Grünen-Parteitag in Hannover für eine Satzungsänderung. „Leute, die aus einem Amt in den Bundesvorstand wechseln, müssen ein paar Dinge regeln“, sagte Piel der „taz“ (Freitagsausgabe). „Die Chance dazu sollten sie bekommen“, so die Grünen-Politikerin.

„Unsere Satzung hat hier eine Lücke. Ich bin sicher, dass der Parteitag eine kluge Lösung findet.“ Die Grünen werden auf ihrem Parteitag Ende Januar in Hannover über eine Satzungsänderung diskutieren. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck möchte für den Parteivorsitz kandidieren. Er fordert aber eine einjährige Übergangsfrist, um sein Ministeramt geordnet übergeben zu können. Bisher darf laut der Grünen-Satzung ein Landesminister nicht auch gleichzeitig Bundesvorsitzender sein. Anja Piel bewirbt sich ebenfalls um den Parteivorsitz. Die bisherigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter haben angekündigt, sich von ihren Ämtern zurückzuziehen.

Foto: Anja Piel, über dts Nachrichtenagentur

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